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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 31.10.2018

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der

    MG Colors GmbH
    Landwehrstraße 26
    97249 Eisingen
    GERMANY

    E-Mail: info@mg-colors.de

    Telefon: +49-(0)9306-5342990-0
    Fax: +49-(0)9306-5342990-1
    USt-IdNr.: DE301679362
    Registergericht: Amtsgericht Würzburg
    Registernummer: HRB 12898
    Geschäftsführer: Michael Gallena

    - nachfolgend Verkäufer genannt –

    und natürlichen oder juristischen Personen

    – nachfolgend Käufer genannt -

    die über den Webshop des Käufers abgeschlossen werden.

  2. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    Dagegen ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 I BGB.

  3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch gegenüber Unternehmen, insbesondere auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

  4. Eine Speicherung des Vertragstextes und dieser AGB erfolgt nicht durch den Verkäufer. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Angebotsseite, den Vertragstext und die AGB über die Druckfunktion des Internetbrowsers auszudrucken. Eine spätere zur Verfügung Stellung durch den Verkäufer ist nicht möglich.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

    Hierfür muss der Käufer auf der Artikelseite den Button „In den Warenkorb“ per Mausklick betätigen. Danach öffnet sich eine Folgeseite, auf welcher der Kaufpreis, sowie die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Käufer die Möglichkeit, seine Eingaben zu kontrollieren bzw. zu korrigieren. Erst durch abschließendes Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird eine verbindliche Willenserklärung abgegeben.

  2. Nach Eingang des Kaufangebots bestätigen wir unverzüglich den Erhalt Ihrer Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.

    Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

  3. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären, eine Rechnung an Sie versenden, verbunden mit einer Zahlungsaufforderung oder, wenn wir die Ware an Sie versenden.

  4. Bei einem Kauf, bzw. Kaufvertrag stimmt der Kunde automatisch zu, dass die Transportverpackung fachgerecht vom Kunden unter Einhaltung der Verpackungsgesetz-Verordnung VerpackG entsorgt wird. Bei der Verpackung handelt es sich ausschließlich um eine Transportverpackung und keine Verkaufs-Verpackung.

§ 3 Preise und Versandkosten

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die jeweiligen Versandkosten werden auf der Produktseite zum jeweiligen Produkt gesondert angegeben.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Verzug

  1. Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse per Überweisung oder PayPal.

  2. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten berechnet.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird.

  2. Das Recht zur Aufrechnung bzw. das Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt haftet der Käufer für den Wertverlust der Ware infolge von Verschlechterung oder Untergang der Sache.

  3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen (z.B. Widerrufsfrist) beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

  4. Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes:

    Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift einer zur Annahme bereiten und berechtigten Person mitteilt. Dies liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Käufers.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Beginn Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Teillieferungen beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Lieferung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

MG Colors GmbH
Landwehrstraße 26
97249 Eisingen
GERMANY

E-Mail: kundenservice@mg-colors.de
Fax: +49-(0)9306-5342990-1

mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Bei Lebensmitteln hat der Rückversand aufgrund der Beschaffenheit der Waren und einer damit verbundenen Dringlichkeit, um einen etwaigen Verderb der Lebensmittel vorzubeugen, sofort zu erfolgen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

MG Colors GmbH
Landwehrstraße 26
97249 Eisingen
GERMANY

E-Mail: Kundenservice@mg-colors.de
Fax: +49-(0)9306-5342990-1

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

  2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

§ 9 Transportschäden

  1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

  2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

  2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen- abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Bei neuwertigen Sachen beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.

  3. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

  4. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

  5. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

    1. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

    2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

    3. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

    4. Schlägt die Nacherfüllung ein zweites Mal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

    5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 11 Haftung

  1. Der Verkäufer hat, abgesehen von § 9, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

  2. Der Käufer haftet dem Verkäufer für sämtliche Schaden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Käufers, insbesondere auf Grund des Verderbs von Lebensmitteln infolge nicht rechtzeitiger Rücksendung oder unsachgemäßem Gebrauch, beruhen.

  3. Alle zum Verkauf angebotenen Lacke, die nicht als „VOC-Konform“ gekennzeichnet sind, dürfen nur in folgenden Bereichen eingesetzt werden: Restaurierung von Oldtimern, zur Abfüllung von Sprühdosen, für Industrielackierungen (z.B. Metall- oder Kunststoffteile ohne Fahrzeugbezug), Lackierung von Fahrzeugen der Bundeswehr, Zivilschutz und Feuerwehr.
    Der Käufer trägt sowohl die Verantwortung dafür, dass nur VOC - konforme Produkte für die Fahrzeuglackierung in Verkehr gebracht werden, als auch dafür, dass nicht VOC - konforme Produkte nur für die gesetzlich erlaubten Einsatzbereiche verwendet werden. Der Käufer bestätigt mit Vertragsschluss, dass er mit der Gesetzeslage der „ChemVOCFarbV“ vertraut ist und durch die Verkäuferin über deren Verwendung und Vertrieb ausreichend informiert wurde. Er bestätigt, dass er die nicht den jeweiligen VOC-Grenzwerten entsprechenden Produkte, die er von der Verkäuferin bezieht, ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle gebrauchen wird. Die Verantwortung für die Verwendung der Produkte nach Maßgabe dieser Richtlinien, geht für die bei der Verkäuferin erworbenen Artikel nach Erhalt der Ware auf den Käufer über.

§ 12 Gerichtsstand

  1. Gemäß § 38 I ZPO ist der Gerichtsstand Würzburg. Dies gilt nicht, sofern der Käufer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist.

  2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

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